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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Handelsplattform FLINKY.

Stand 15.03.2012


Die Handelsplattform FLINKY ist über die Internetadressen www.FLINKY.de, www.FLINKY.at, www.FLINKY.ch sowie zugehörige Subdomains erreichbar (1). Diese AGB gelten für die Nutzung aller Teile der Handelsplattform FLINKY, auch wenn diese von anderen Webseiten oder Domains aus genutzt werden, die den Zugang dazu vollständig oder teilweise ermöglichen.

Vertragspartner aller Nutzer der Handelsplattform FLINKY ist:
 
Dipl.-Ing. Ulrich Heiwolt

Pestalozzistr. 57
25421 Pinneberg
Telefon: 04101 / 5881823
E-Mail: mail@das-web.de

§ 1 - Geltungsbereich


1. Geltungsbereich der AGB
FLINKY erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
2. Geschäftsbedingungen von Kunden
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB von Kunden werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anerkannt. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen an Verträgen benötigen zu ihrer Wirksamkeit die schriftliche Bestätigung von FLINKY.
3. Änderungen an den AGB
FFLINKY behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen an diesen AGB werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf der Webseite www.FLINKY.de und Mitteilung an die Mitglieder per E-Mail wirksam, sofern das Mitglied diesen nicht ausdrücklich bis spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Widerspricht das Mitglied fristgemäß, ist FLINKY berechtigt, die Mitgliedschaft zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Änderungen an den AGB wirksam werden. Das Widerrufsrecht erlischt automatisch, sobald das Mitglied entweder einen Artikel bei FLINKY eingestellt, auf einen Artikel geboten oder einen Artikel gekauft hat.

§ 2 - Leistungen

FLINKY ist eine Handelsplattform, auf der Mitglieder Waren und Dienstleistungen aller Art (im Folgenden: Artikel) untereinander kaufen und verkaufen können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und diese AGB verstößt. Grundsätzlich werden die auf der Handelsplattform FLINKY von Mitgliedern veröffentlichen Angebote und Inhalte nicht von FLINKY auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§ 3 - Zustande kommen des Nutzungsvertrages durch Mitgliedschaft

1. Mitgliedschaft
Die Nutzung der Handelsplattform FLINKY setzt eine Mitgliedschaft voraus. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
2. Voraussetzungen
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit als natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft. Juristische Personen dürfen nur durch namentlich genannte, vertretungsberechtigte natürliche Personen angemeldet werden. Als Mitglied sind nur einzelne natürliche oder juristische Personen zugelassen, also keine Ehepaare oder Familien.
3. Anmeldung
Die Anmeldung als Mitglied erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Durch die vollständige Anmeldung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und FLINKY zustande.
4. Mitgliedsname und Passwort
Jedes Mitglied hat bei der Anmeldung einen Mitgliedsnamen und ein Passwort zu wählen. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer Internet- oder E-Mail-Adresse bestehen, darf keine Rechte Dritter (insbes. Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Mitgliedsname und Passwort sind vom Mitglied geheim zu halten. Der Zugang zum Mitgliedskonto ist sorgfältig zu sichern (siehe auch § 5 „Pflichten des Mitglieds”). Das Passwort zu Mitgliedskonten wird verschlüsselt gespeichert. Bei Verlust des Passworts kann daher von FLINKY nur ein neues Passwort generiert werden. FLINKY wird Sie niemals, weder telefonisch noch per E-Mail, nach Ihrem Passwort fragen.
5. Kontaktdaten des Mitglieds
Voraussetzung für das Zustande kommen des Nutzungsvertrages sind vollständige und korrekte Kontaktdaten des Mitglieds entsprechend den Anforderungen des Anmeldeformulars, insbesondere vollständiger Name, ladungsfähige postalische Adresse (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse, über die das Mitglied entsprechend § 5  Abs. 2 erreichbar ist.
6. Erweiterte Kontaktdaten für gewerbliche Mitglieder
Gewerbliche Mitglieder geben zusätzlich ihren Firmennamen sowie ihre Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an.
7. Änderung der Kontaktdaten
Änderungen der Kontaktdaten des Mitglieds sind FLINKY unverzüglich über den persönlichen Account oder schriftlich an FLINKY bekannt zu geben.
8. Haftung
Das Mitglied haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos durchgeführt wurden. Das Mitglied haftet nur dann nicht für Aktivitäten unter Verwendung seines Mitgliedskontos, wenn keine Verletzung seiner besonderen Sorgfaltspflicht entsprechend § 5 „Pflichten des Mitglieds” vorliegt.
9. Mehrere Konten
Mitglieder dürfen mehrere Konten führen. Diese dürfen jedoch nicht dafür missbraucht werden, auf eigene Artikel zu bieten oder ein eigenes Konto zu bewerten.
10. Übertragbarkeit
Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.
11. Schließen von Mitgliedskonten
Mitgliedskonten können auf Antrag des Mitglieds oder bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise geschlossen werden. FLINKY behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten mit nicht vollständigen Anmeldedaten oder lange ungenutzte Mitgliedskonten nach einer angemessenen Zeit zu schließen.

§ 4 - Nutzungsvertrag

1. Leistungsumfang
FLINKY stellt seinen Mitgliedern die in § 1 beschriebene Handelsplattform zur Verfügung. Einzelne Funktionen der Handelsplattform können an Bedingungen geknüpft werden, z. B.: Prüfung der Kontaktdaten, Registrierungszeitraum, Anzahl positiver oder negativer Bewertungen, Status als privates, "Geprüftes" oder "Gewerbliches" Mitglied
2. Leistungsanspruch
Der Anspruch der Mitglieder auf Nutzung von FLINKY besteht nur im Rahmen des aktuellen Technikstandards. Durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FLINKY liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) etc. können sich zeitweilige Einschränkungen ergeben. FLINKY behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies aus technischen Gründen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, notwendig ist. Technische Maßnahmen und Wartungsarbeiten am System sind in bestimmten Zeitabständen erforderlich um die Sicherheit und die Integrität zu sichern und schwerwiegende Störungen und Datenverluste zu vermeiden. Im Falle solcher geplanter Wartungsarbeiten werden die Mitglieder vorab über Einschränkungen oder Unterbrechungen benachrichtigt. Ein Anspruch auf Verlängerung der Angebotszeit für Artikel, die während der Wartungszeit enden, besteht nicht, auch wenn das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.

§ 5 - Pflichten des Mitglieds


1. Sorgfaltspflicht
Das Mitglied haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos durchgeführt wurden (§ 3 Abs. 7). Daher rührt eine besondere Sorgfaltspflicht des Mitglieds zum Schutz seines Mitgliedskontos. Mitgliedsname und Passwort (§ 3 Abs. 4) sind vom Mitglied geheim zu halten und der Zugang zum Mitgliedskonto sorgfältig zu sichern. Sollte das Mitglied Anhaltspunkt feststellen, nach denen das Mitgliedskonto von Dritten unrechtmäßig verwendet wurde, ist FLINKY umgehend davon zu unterrichten.
2. Nachrichten an das Mitglied
Nachrichten von FLINKY an das Mitglied werden regelmäßig per E-Mail versandt. Das Mitglied hat dafür die auf der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen. Wichtige Nachrichten werden an die Mitglieder auch dann versandt, wenn das Mitglied den Empfang von „Newslettern” abbestellt hat.
3. Aktivitäten des Mitglieds
Ziel aller Aktivitäten bei FLINKY ist der Kauf oder Verkauf von Artikeln über die Handelsplattform FLINKY. Alle Aktivitäten, die diesem Ziel zuwider laufen, sind verboten. Bei allen Aktivitäten sind die geltenden Gesetze und diese AGB einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
4. Beweissicherung
Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich sich zum Zwecke der Beweissicherung, Buchführung etc. alle von FLINKY an das Mitglied gesandten und in der FLINKY - Plattform einsehbaren Informationen auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.
5. Umgang mit Daten anderen Mitglieder
Alle Daten von anderen Mitgliedern, die das Mitglied durch die Nutzung der Handelsplattform FLINKY erhält, darf das Mitglied nur für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation im Zusammenhang mit Artikelangeboten nutzen. Es ist verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

§ 6 - Identität des Mitglieds, Vertrauenssymbole und Bewertungssystem

1. Identität des Mitglieds
Entsprechend dem aktuellen Stand der Technik kann FLINKY nicht sicherstellen, dass es sich bei einem Mitglied um die Person handelt, als die sich das Mitglied ausgibt oder dass es vollständig korrekte Kontaktdaten angegeben hat. Ein Mitglied hat sich aus diesem Grund selbst von der Identität eines Mitglieds als Handelspartners mit es einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag abschließen möchte zu überzeugen. Dieser Grundsatz gilt auch für Mitglieder mit besonderem Status wie „Geprüftes Mitglied” (§ 6 Abs. 2) oder „Gewerbliches Mitglied” (§ 6 Abs. 3).
2. Status „Geprüftes Mitglied”
Um das Vertrauen in die persönlichen Angaben eines Mitglieds zu erhöhen, wurde in FLINKY der Status „Geprüftes Mitglied” eingeführt. Bei einem geprüften Mitglied wurden die Kontaktdaten des Mitglieds durch FLINKY weitergehend geprüft, ohne jedoch auch hier eine absolute Sicherheit bieten zu können. Für geprüfte Mitglieder wird ein Vertrauenssymbol an geeigneten Stellen in FLINKY gezeigt. Die Prüfungsmethode wird von FLINKY entsprechend den technischen Möglichkeiten innerhalb eines vertretbaren Aufwands festgelegt. Die Gewährung des Status kann an weitere Vertrauen schaffende Bedingungen wie Dauer der Mitgliedschaft oder Zahlungsoptionen geknüpft werden. Die aktuellen Bedingungen und die Prüfungsmethode werden in den „Bedingungen für geprüfte Mitglieder” angegeben. FLINKY behält sich das Recht vor, bei fehlenden oder widersprüchlichen Daten von dem Mitglied zusätzliche Belege anzufordern. Ein Anspruch auf die Erteilung des Status "Geprüftes Mitglied" besteht nicht.
3. Status „Gewerbliches Mitglied”
Für gewerbliche Mitglieder wird ein Vertrauenssymbol an geeigneten Stellen in FLINKY gezeigt. Die Daten von gewerblichen Mitgliedern werden wie „geprüfte Mitglieder” (§ 6 Abs. 2) weitergehend geprüft. Von gewerblichen Mitgliedern werden erweiterte Kontaktdaten gefordert (§ 3 Abs. 6). Dazu werden ihnen erweiterte Pflichten auferlegt (§ 10 Abs. 4 und 7). Die Gewährung des Status kann an weitere Vertrauen schaffende Bedingungen wie Dauer der Mitgliedschaft oder Zahlungsoptionen geknüpft werden. Die aktuellen Bedingungen und die Prüfungsmethode werden in den „Bedingungen für gewerbliche Mitglieder” angegeben. FLINKY behält sich das Recht vor, bei fehlenden oder widersprüchlichen Daten von dem Mitglied zusätzliche Belege anzufordern. Ein Anspruch auf die Erteilung des Status "Gewerbliches Mitglied" besteht nicht.
4. Bewertungssystem
Im Bewertungssystem von FLINKY haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich nach dem Abschluss eines Vertrages gegenseitig zu bewerten. Diese Bewertungen sind öffentlich und von anderen Mitgliedern einzusehen um die Zuverlässigkeit eines Mitgliedes einschätzen zu können. Da es keine Überprüfung der Bewertungen durch FLINKY gibt, ist es möglich, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen und irreführend sind. Aus dem Bewertungsprofil wird ein Vertrauenssymbol generiert und an geeigneten Stellen in FLINKY gezeigt. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den Vertragspartner nach der Abwicklung eines Kaufvertrages zu bewerten. Nach einer angemessenen Zeit nicht erfolgte Bewertungen können in das Bewertungsprofil des Mitglieds einfließen. Das Mitglied ist dazu verpflichtet, in einer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nicht beleidigend und herab würdigend zu sein. Die Bewertung muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und den gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems entgegensteht, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: sich selbst unter Anwendung eines anderen Mitgliedsnamen zu bewerten oder Dritte zu einer Bewertung zu veranlassen, über Umstände zu bewerten, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Kaufvertrags in Zusammenhang stehen. FLINKY ist dazu berechtigt, Bewertungen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bestimmungen vorliegen.

§ 7 - Sperrung, Widerruf und Kündigung

1. Maßnahmen bei Verstoß gegen diese AGB
FLINKY kann verschiedene Maßnahmen ergreifen, wenn ein Mitglied gegen diese AGB, Rechte Dritter oder geltendes Recht verstößt oder FLINKY ein sonstiges berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn es konkrete Anhaltspunkte für betrügerische Aktivitäten gibt. Schwer wiegende Gründe können eine sofortige vollständige Sperrung des Mitgliedskontos zur Folge haben. Bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, berücksichtigt FLINKY die Interessen des Mitgliedes und kann statt einer vollständigen Sperre minder schwere Maßnahmen anwenden und/oder den Umfang der Nutzung einschränken. Minder schwere Maßnahmen können sein: Löschen von Artikeln oder sonstigen Inhalten Verwarnung von Mitgliedern Einschränkung der Nutzung von FLINKY Aberkennung eines bevorzugen Status Vorläufige Sperrung
2. Folgen einer Sperrung als Mitglied
Sobald einem Mitglied ein Mitgliedskonto endgültig gesperrt wurde, sind diesem ehemaligen Mitglied die Nutzung der Handelsplattform FLINKY sowie eine Neuanmeldung untersagt. Wurde ein Mitgliedskonto endgültig gesperrt, so ist es nicht möglich, dieses Konto und insbesondere das Bewertungsprofil wiederherzustellen. Sollte das Mitglied die Vorwürfe und Gründe für eine Sperre glaubwürdig widerlegen können, so ist es ihm gestattet, eine Neuanmeldung durchzuführen.
3. Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
Es ist einem Mitglied jederzeit möglich, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Für eine Kündigung genügt eine schriftliche Mitteilung an FLINKY. Alle bis zu diesem Kündigungsdatum angefallenen Gebühren und Kosten sind zu entrichten.
4. Kündigung der Mitgliedschaft durch FLINKY
Der Nutzungsvertrag kann auch von FLINKY jederzeit schriftlich per E-Mail mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. § 8 - Gebühren
1. Gebühren für Anmeldung und Einstellen
Das Anmelden als Mitglied bei FLINKY ist kostenlos, ebenso wie das Einstellen von Artikeln und Gesuchen, die Abgabe von Geboten oder der Kauf von Artikeln.
2. Gebühren für dauerhafter Leistungen
Gebühren für die Nutzung dauerhafter Leistungen wie z. B. für einen FLINKY-Shop, werden im Voraus für den in der aktuellen Preisliste angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt.
3. Gebühren für Hervorhebungsoptionen
FLINKY erhebt Gebühren für Hervorhebungsoptionen an Artikeln, Gesuchen und FLINKY-Shops sowie für weitere Verkaufsfördernde Maßnahmen. Hervorhebungsoptionen sind grundsätzlich nicht Erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach dem Buchen der Option erhoben. Beim automatischen oder manuellen Wiedereinstellen von Artikeln, Gesuchen oder bei der Verlängerung eines FLINKY-Shops werden die Gebühren für alle gewählten Hervorhebungsoptionen immer erneut fällig. Gebühren für Hervorhebungsoptionen können nicht erstattet werden, da FLINKY vor dem Einstellen der Artikel zeigt ob Gebühren anfallen oder nicht!  
4. Verkaufsprovision
Bei erfolgreicher Vermittlung eines Artikelverkaufs erhebt FLINKY vom Anbieter des Artikels eine Gebühr als Verkaufsprovision in % des Verkaufspreises. Eine Gutschrift der Verkaufsprovision für einen zurückgegebenen Artikel oder eine nicht abgeschlossene Transaktion kann Beantragt werden.
5. Boni Durch FLINKY
In besonderen Fällen gewährte Boni werden als Guthaben mit den zu entrichtenden Gebühren verrechnet und können nicht ausgezahlt oder zum Kauf von Artikeln in FLINKY genutzt werden.
6. Preisliste
Die Höhe der Gebühren und Provisionen richten sich nach der aktuellen Preisliste. Änderungen an der Preisliste werden den Mitgliedern per E-Mail und in der FLINKY-Webseite rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
7. Kontostand
Im Mitgliedskonto („Account”) jedes Mitglieds ist der aktuelle Kontostand angefallener offener Posten jederzeit einsehbar.
8. Rechnungen und Zahlungsfrist
Alle Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig. Rechnungen und Mahnungen werden an die hinterlegte E-Mail Adresse des Mitgliedes versandt und im Mitgliedskonto („Account”) angezeigt. Rechnungen können bei geprüften Mitgliedern per Lastschrifteinzugsermächtigung bezahlt werden. Die geforderte Rechnungssumme wird in diesem Fall frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren eingezogen. Schlägt der Einzug einer Forderung fehl, so hat das Mitglied die dafür anfallenden Mehrkosten 15,00 Euro an FLINKY zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. Es fallen 15,00 Euro Mahnkosten an, für jede Mahnung die wir Versenden müssen.
Nicht geprüfte Mitglieder haben die Rechnung umgehend spätestens 5 Tage nach Rechnungsstellung per Überweisung zu begleichen.
9. Rücknahme von Leistungen
Werden Artikel oder sonstige gebührenpflichtige Inhalte vom Mitglied selbst oder von FLINKY aus berechtigtem Grund geschlossen, werden die dafür angefallenen Gebühren nicht erstattet.
10. Aufrechnung
Mitglieder dürfen Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
11. Aufwandsgebühren
FLINKY behält sich das Rechts vor, für Arbeiten die durch vertragswidriges Verhalten von Mitgliedern entstehen - wie Löschen von Angeboten oder Inhalten, Sperrung oder Wiederfreischalten von Mitgliedskonten - Aufwandsgebühren zu erheben. Diese Gebühren entfallen, wenn das Mitglied nachweist, dass es den Verstoß nicht zu vertreten hat oder dass der Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 9 - Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

1. Zustandekommen eines Vertrages
Kaufverträge werden ausschließlich zwischen den Mitgliedern von FLINKY geschlossen. FLINKY handelt lediglich als Vermittler. Ein Vertrag zwischen zwei Mitgliedern kommt bei FLINKY zustande, wenn ein Bieter für eine Auktion bei Auktionsende das höchste Gebot für eine Auktion abgegeben hat (Einzelauktion), wenn ein Bieter für eine Auktion mehrerer Exemplare eines Artikels (Mehrfachauktion) bei Auktionsende zu den Bietern mit den höchsten Geboten gehört, die entsprechend der angebotenen Stückzahl Artikel erhalten, wenn ein oder mehrere Artikel direkt gekauft werden. Das Bestätigen eines Gebots oder Kaufs ist rechtsverbindlich.
2. Vertragserfüllung
Die Erfüllung mittels der Handelsplattform FLINKY geschlossener Kaufverträge obliegt allein den beteiligten Mitgliedern.

§ 10 - Regeln für Artikel

1. Verantwortlichkeit
Der Anbieter allein ist für den Inhalt seines Angebots verantwortlich. Er haftet damit in vollem Umfang für falsche und/oder unvollständige Angaben, Schreibfehler oder versehentlich doppelt eingestellte Artikel. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich oder in einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss zu übereignen. Dies gilt auch bei Abschluss von Werkverträgen.
2. Angaben zu Artikeln
Der Verkäufer hat sein Angebot in die dem Artikel am besten entsprechende Kategorie einzustellen sowie in Wort und Bild richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie mögliche Fehler oder Beschädigungen, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Angebotsdauer sowie die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig informieren. Die Artikelbeschreibung muss vollständig in FLINKY erfolgen. Es ist dabei ausdrücklich verboten, in den Artikelbeschreibungen missbräuchlich Markennamen oder andere Suchbegriffe zu verwenden, die nicht mit dem Artikel in Zusammenhang stehen. Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Artikel und keinen Link zu andere Webseiten enthalten.
3. Preisangabe
Alle Verkaufspreise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (z. B. Verpackung) mit Ausnahme der reinen Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten werden immer vom Käufer bezahlt, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Es ist dem Verkäufer nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
4. Informationspflicht für gewerbliche Angebote
Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und die Verbraucher über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
5. Angebotsformen für Artikel
FLINKY stellt für Artikel mehrere Angebotsformen zur Verfügung. In diesen kann von FLINKY ein Mindestpreis für die Artikel festgelegt werden. Auktion
Ein Artikel wird als Auktion eingestellt, indem für den Artikel ein Auktions-Startpreis angegeben wird. Bieter können bis zum Ablauf der unter Dauer festgelegten Zeitspanne auf diesen Artikel bieten. Die Stufen, in denen der Bietpreis je Gebot steigen muss, sind im System festgelegt und werden in der aktuellen Preisliste veröffentlicht. Eine eventuelle Rücknahme von Geboten regelt § 15 dieser AGB. Nach Ablauf der eingestellten Zeitspanne (Auktionsende) kann nicht mehr geboten werden, und es wird der Bieter mit dem höchsten Gebot als Gewinner der Auktion ermittelt. Auktion mehrere Exemplare eines Artikel (Mehrfachauktion)
Wenn als Auktion mehrere Stücke eines Artikels eingestellt sind, erhalten die Bieter mit den höchsten Geboten die ersteigerten Artikel zu ihrem jeweiligen Bietpreis nach der folgenden Regel: die Liste der Bieter wird vom Höchstbietenden nach unten abgearbeitet und die Artikel nach vorhandener Stückzahl an die Bieter verteilt. Der letzte Bieter, der noch Exemplare des Artikels abbekommt, erhält eventuell weniger Stück als die, auf die er geboten hat. Für jeden Bieter gilt, dass er die Artikel zu dem Preis erhält, den er geboten hat. Der Artikel wird also für unterschiedliche Preise abgegeben. Der Verkauf an jeden erfolgreichen Bieter ist ein eigener Verkaufsvorgang, der jeweils einen eigenen Kaufvertrag erzeugt. Artikel zum sofortigen Kauf (Kaufartikel)
Kaufartikel werden zum beim Einstellen angegebenen Sofortkaufpreis verkauft. Kaufartikel mit Stückzahl werden Stück für Stück nacheinander abverkauft. Ein Käufer darf bis zur maximal angegeben Stückzahl mehrere Stück des Artikels kaufen. Kombination der Angebotsformen
Durch Eintrag von Auktions-Startpreis und Sofortkaufpreis beim Einstellen des Artikels wird der Artikel sowohl eine Auktion als auch ein Kaufartikel. Sobald ein erstes Gebot auf den Artikel abgegeben ist, wird die Sofortkauf-Möglichkeit abgeschaltet. Die Auktion geht damit im Zweifelsfall vor! Diese Regel gilt auch für Artikel mit Stückzahl. Es ist also möglich, dass zuerst einige Stück des Artikels als Kaufartikel gekauft werden und dann ein erstes Gebot auf den Auktions-Startpreis die Sofortkaufmöglichket für die Reststückzahl beendet.
6. Benachrichtigung nach Vertragsschluss
Nach Vertragsschluss werden dem Verkäufer und dem Käufer von FLINKY die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten per E-Mail an die hinterlegten E-Mail-Adressen benachrichtigt.
7. Pflicht der Rechnungsstellung für gewerbliche Anbieter
Gewerbliche Anbieter verpflichten sich, dem Kunden mit dem Artikel eine vollständige Rechnung mit allen gesetzlich notwendigen Angaben wie Firmenname, vollständige Adresse, Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) und die im Endbetrag enthaltene Umsatzsteuer auszustellen.
8. Maßgebliche Zeit
Für Angebote auf der Handelsplattform FLINKY ist die FLINKY-Systemzeit maßgeblich.
9. Löschen von Artikeln
Wird ein Artikel vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von FLINKY gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
10. verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende Artikel nicht angeboten werden: Waffen und Waffenzubehör illegale Software Gestohlene Artikel und Piraterieprodukte Artikel, die Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen. Jugendgefährdende Schriften, Videos und Datenträger jeder Art Wertpapiere Lebende Tiere Politisch extremistisches Material, nationalsozialistische Schriften, Logos und Symbole. Arzneimittel und ärztliche Leistungen Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht vollständig!
11. Sichtbarkeit von Artikeln
Artikel bleiben bis zu 90 Tage über ihr Ablaufdatum hinaus für verschieden Funktionen in FLINKY sichtbar.

§ 11 - Regeln für Texte

FLINKY ermöglicht seinen Mitgliedern die freie Texteingabe in Artikelbeschreibungen sowie in Seiten ohne direkten Bezug zu Artikeln wie der Mich-Seite, Mitglieder-AGB, Shop-Beschreibung oder im Treffpunkt.
1. Verantwortlichkeit
Alle Texte von Mitgliedern geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Mitglieds wieder und liegen in dessen Verantwortung.
2. Inhalte
Alle Beiträgen müssen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diese AGB einhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzten. Insbesondere gelten folgende Verbote: Es ist verboten, gegen Gesetze und diese AGB zu verstoßen, dazu aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen diese umgangen werden können. Es ist verboten, persönliche Information über Mitglieder wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Kontodaten, Schriftverkehr oder sonstige vertrauliche Information zu veröffentlichen. Es ist verboten, unwahre Tatsachenbehauptungen sowie herab würdigende oder beleidigende Aussagen zu veröffentlichen. Es ist verboten, gewaltverherrlichende, rassistische, sittenwidrige oder pornografische Inhalt zu veröffentlichen. Es ist verboten, sich einer vulgären, obszönen oder aggressiven Ausdrucksweise zu bedienen. Es ist verboten, durch Inhalt oder Art und Weise irreführende Beiträge zu veröffentlichen.
3. Verbotene Werbung und Links
Es ist nicht gestattet, Texte zu schreiben oder Webseiten zu verlinken, die den Verkauf außerhalb der Handelsplattform FLINKY zum Ziel haben. Insbesondere ist es verboten mit Text oder Verlinkung auf andere Webseiten oder Handelsgeschäfte zu verweisen, in denen Auktionen oder Festpreisangebote gleich welcher Art offeriert werden. Verboten sind dazu Links zu Webseiten mit Inhalten, die bei FLINKY selbst nicht zulässig wären.
4. Regeln für die Verwendung von HTML
FLINKY erzeugt HTML, das nach den Regeln des W3C gemäß HTML-Version 4 „transitional” im Standard-konformen Modus der Browser ausgeführt wird. Die Verwendung von Script-Sprachen wie JavaScript oder der Einsatz von Objekten wie Multimediaobjekten, Active-X-Controls, Java-Applets oder Flash ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die Verwendung von HTML-Formularen zur Auswertung von Benutzereingaben ist nicht erlaubt. Die Einbindung von Grafiken aus anderen Webseiten ist grundsätzlich zugelassen. Zur technischen Sicherstellung von in sich konsistenten HTML-Seiten werden alle von Mitgliedern geschriebene Texte auf HTML-Fehler und nicht zulässige HTML-Tags oder Scripte überprüft und überarbeitet. Es ist zu beachten, dass ein Beitrag eines Mitglieds keine eigene vollständige HTML-Seite sondern nur einen Abschnitt innerhalb einer Seite von FLINKY darstellt. Dementsprechend dürfen nur die HTML-Anteile übertragen werden, die sich innerhalb des HTML-Bodys befinden. Die Formatierung mit CSS wird empfohlen. Alle Style-Definitionen der HTML-Tags sind nicht durch FLINKY voreingestellt, entsprechen also den jeweiligen Browser-Vorgaben! Folgende HTML-Tags sind erlaubt:

<a> <abbr> <acronym> <address> <area> <b> <basefont> <bdo> <big> <blockquote> <br> <caption> <center> <cite> <code> <col> <colgroup> <dd> <del> <dfn> <dir> <div> <dl> <dt> <em> <font> <h1> <h2> <h3> <h4> <h5> <h6> <hr> <i> <img> <ins> <kbd> <li> <map> <marquee> <menu> <nobr> <ol> <p> <pre> <q> <s> <samp> <small> <span> <strike> <strong> <style> <sub> <sup> <table> <tbody> <td> <textarea> <tfoot> <th> <thead> <tr> <tt> <u> <ul> <var>.

§ 12 Regeln für Gesuche (Suchanzeigen)

Gesuche sind Anzeigen, in denen ein Mitglied nach Artikel suchen kann, die das Mitglied gerne von anderen Mitgliedern von FLINKY erwerben möchte. In Gesuchen darf daher nur nach Artikeln gesucht werden, die entsprechend diesen AGB in FLINKY eingestellt werden dürfen. Für das Einstellen von Gesuchen gelten die in § 8 und § 9 beschriebenen Regeln sinngemäß. Die Antwort auf ein Gesuch erfolgt durch das Einstellen eines Artikels mit Bezug auf das Gesuch. Der Suchende wird dann automatisch per E-Mail benachrichtigt.

§ 13 Regeln für den Treffpunkt

Der Treffpunkt ist ein Forum, in dem Mitglieder Fragen stellen können, die dann von anderen Mitgliedern beantwortet werden können. Der Treffpunkt ist in thematische Kategorien unterteilt. Alle Beiträge müssen sich inhaltlich an das Thema der jeweiligen Kategorie halten und sachliche Fragen oder Antworten dazu beinhalten. Für das Einstellen von Fragen oder Antworten gelten die in § 8 und § 9 beschriebenen Regeln sinngemäß.

§ 14 Regeln für FLINKY-Shops

Ein FLINKY-Shop ist ein erweiterter Rahmen zur Hervorhebung von Artikel mit eigenen Farben, einem eigenen Logo, einer Shopbeschreibung und mit eigenen Artikelkategorien. Für Artikel im Shop gilt eine eigene Preisliste mit gegenüber dem Standard vergünstigten Optionen. Ein Shop kann auf Zeit gemietet werden und kann selbst wieder Hervorhebungsoptionen besitzen. Je Mitgliedskonto kann ein Shop eingerichtet werden. Für den Umgang mit dem Shop gelten die in § 8 und § 9 beschriebenen Regeln sinngemäß.

§ 15 Regeln für die Abgabe von Kaufangeboten und Geboten für Auktionen

Grundsätzlich ist die Abgabe eine Kaufangebots für den Sofortkauf oder eines Gebots in einer Auktion für das Mitglied bindend. Im Ausnahmefall darf ein Kaufangebot für den Sofortkauf oder ein Gebot in einer Auktion unter folgenden Bedingungen zurückgenommen werden: Das Angebot wurde nach der Abgabe des Gebots durch Zusatz oder Änderung an der Beschreibung des Artikels wesentlich verändert. Der Bieter hat durch einen offensichtlichen Tippfehler ein im Verhältnis zum Wert des Artikels viel zu hohes Gebot abgegeben. Der Anbieter des Artikels stimmt der Gebotsrücknahme ausdrücklich zu. Es liegt eine sonstige gesetzliche Berechtigung des Bieters vor. Gebotsrücknahmen können in das Bewertungsprofil des Mitglieds einfließen.

§ 16 - Datenschutz

1. Erfassung von Mitgliedsdaten
FLINKY speichert alle Daten des Mitglieds während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt FLINKY auch zur Beratung seiner Mitglieder, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. FLINKY wird dem Mitglied auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. FLINKY wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Mitglieds ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als FLINKY verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und das Mitglied nicht widerspricht. FLINKY weist seine Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
2. Erfassung von Zugriffsdaten
Jeder Zugriff auf die Handelsplattform FLINKY wird protokolliert. Die Speicherung dient systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Datum und Uhrzeit des Aufrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain sowie die IP Adressen der anfragenden Rechner. 3. Weitergabe von Daten Zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben als Handelsplattform sowie der Vertragserfüllung zwischen Mitgliedern von FLINKY können persönliche Daten veröffentlicht oder weitergegeben werden: Der vom Mitglied gewählt Benutzername und das vollständige Bewertungsprofil dazu sind öffentlich einsehbar, damit sich alle Teilnehmer ein Bild von der Qualität des Mitglieds als Bieter, Käufer und Anbieter machen können. Nach Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Mitgliedern darf FLINKY den Namen, die postalische Adresse und die E-Mailadresse, sowie weitere vom jeweiligen Mitglied ausdrücklich zu diesem Zweck freigegebene Daten beider beteiligten Mitglieder an den jeweils anderen Vertragspartner übermitteln.

§ 17 - Verwendung von Artikeln und Beiträgen von Mitgliedern in FLINKY

FLINKY ist berechtigt, Artikel, Artikelbilder oder sonstige Beiträge der Mitglieder in FLINKY auch für Werbezwecke für die Handelsplattform insgesamt zu verwenden und dafür an geeigneten Stellen in FLINKY zu platzieren. FLINKY ist berechtigt, nach eigenen Kriterien Artikeln oder anderen Beiträgen von Mitgliedern ohne Kosten für das Mitglied Hervorhebungsoptionen zuzuordnen.

§ 18 - Störung der Handelsplattform FLINKY

Mitglieder dürfen keine Software, Scripte oder sonstige Mechanismen in Verbindung mit FLINKY einsetzen, die die Funktionalität der Handelsplattform FLINKY einschränken könnte und/oder eine übermäßige Belastung hervorrufen könnte. Mitglieder dürfen keine von FLINKY generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren.

§ 19 - Schutz der Inhalte der Handelsplattform FLINKY

Die Inhalte der Handelsplattform FLINKY dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, verbreitet oder in sonstiger Weise ausgelesen und genutzt werden.

§ 20 - Freistellung

Das Mitglied stellt FLINKY von allen Ansprüchen anderer Mitglieder oder sonstiger Dritter frei, die gegenüber FLINKY aufgrund von Angeboten oder sonstigen Beiträgen des Mitglieds geltend gemacht werden. Das Mitglied übernimmt in Fall einer notwendigen Rechtsverteidigung von FLINKY die Kosten incl. sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe falls die Rechtsverletzung von dem Mitglied zu vertreten ist. Im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte ist das Mitglied verpflichtet, FLINKY unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 21 - Haftungsbeschränkung

Aufgrund der in § 4 Abs. 2 genannten Einschränkungen für den Leistungsanspruch an FLINKY, haftet FLINKY nicht für Schäden, falls von Mitgliedern abgegebene Gebote oder Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei FLINKY eingehen und daher nicht berücksichtigt werden, von Mitgliedern angebotene Artikel nicht oder nicht vollständig angezeigt und zum Kauf angeboten werden.

§ 22 - Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 23 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die daraus folgenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Bocholt.

Anmerkungen:
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